Stellungnahme zu rechtsextremistischen Gewalttaten sowie Rassismus als gesamt-gesellschaftliches Querschnittsproblem

Mit Bestürzung und Sorge reagieren wir mit diesem Schreiben auch auf die rechtsmotivierten Terroranschläge in Hanau gegen Mitbürger*innen aufgrund ihres Migrationshintergrundes. Den Opfern und ihren Angehörigen gelten unsere Anteilnahme und solidarische Pflicht.

Wir sprechen uns klar gegen Faschismus und Rassismus aus. Wir rufen alle Studierenden, Gremien der Hochschule und anderen Beteiligten dazu auf, das ebenfalls zu tun und ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung nachzukommen, Stellung gegen Gewalt durch Ideologien aller Art zu beziehen sowie den demokratischen Dialog in unserer Gesellschaft zu fördern. Dieser Dialog muss mit einschließen, dass Rassismus offensichtlich ein in unserer Gesellschaft,  allen Milieus, Institutionen, Parteien und letztlich unseren eigenen Köpfen vorhandenes Querschnittproblem darstellt; ein Alltags- und Strukturphänomen, das uns auf der Straße, bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, der demokratischen Partizipation, in unseren Gesetzen sowie unserer eigenen Wahrnehmung und Interpretation von Kultur, Gesellschaft etc. betrifft. Folglich kann diese Stellungnahme, als eine von Vielen der vergangenen Tage, nicht alles sein, was wir in hochschulpolitischen Kontexten tun können. Wir müssen das Thema bei unserer Arbeit oben auf die Agenda schreiben, es regelmäßig thematisieren, es als ein Querschnittsthema verstehen und unter anderem in unseren Entscheidungen, Wahlen und Bildungsformaten berücksichtigen. 

Angesichts der Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar 2020 kritisiert der Studierendenrat die Annahme der Wahl durch Herrn Kemmerich und damit die Tolerierung eines von einem Faschisten geführten Landesverbands sowie die Vorverhandlungen für eine mögliche Regierungsbildung, bei welcher sich die Parteien CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf keine tragfähige Regierung einigen konnten. In Zeiten, in denen wir in Hanau und Halle wieder Zeugen von furchtbaren Verbrechen aufgrund rassistischer Gesinnung werden, wird durch derartige Machtkämpfe, wie wir sie in unserer Landespolitik erleben, das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt.

Davon zu sprechen „nichts mit der AfD gemein zu haben“, während man sich von dieser Partei, ohne eigene Mehrheit zu einer Regierungsübernahme verhelfen lässt, halten wir für verantwortungslos. Den Parteien hätte sowohl auf Landes- wie Bundesebene seit dem Wahlergebnis vom 27. Oktober 2019 völlig klar sein müssen, dass die Wahl für eine neue Landesregierung nur durch überparteiliche Dialog- und Kompromissbereitschaft, insbesondere über alte ideologische Gräben hinweg, möglich sein würde. Entsprechend begrüßen wir, dass zwischen diesen Parteien mittlerweile Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft dahingehend besteht, eine Regierung zu bilden und Neuwahlen anzusetzen.

Unser Gemeinwesen bedarf des politischen Streits und demokratischen Aushandlungsprozesses, der jedoch den Konsens miteinschließen sollte, nicht mit rechten Kräften wie der AfD zusammen zu arbeiten. Immer wieder zeigt sich, dass diese Partei verfassungsfeindliche, antifeministische, rassistische, antisemitische und nationalistische Positionen in ihren Reihen nicht nur toleriert, sondern aktiv befürwortet und in unserer Gesellschaft diskursfähig macht. Diese Art der Diskursverschiebung trägt dazu bei, dass Ressentiments gegenüber vermeintlich Anderen – unter anderem Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund – verstärkt werden, sich Personen in ihren Wahnvorstellungen bestärkt fühlen und wie in Hanau sogar Menschen ermorden. Mit der AfD kann schlussfolgernd keine demokratische Regierung gebildet werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wahrt und die Würde aller Menschen schützt. 

Als Studierendenrat verstehen wir uns als Teil einer solidarischen Gesellschaft, die den breiten und gewaltfreien Diskurs für eine offene Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, für Klimagerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung unterstützt. Wir rufen unsere Studierenden dazu auf, sich diesem anzuschließen und ihn in unserer Hochschule konstruktiv fortzuführen.1

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass bereits Lehrende, Mitarbeitende sowie studentische Initiativen und Einzelpersonen vorhanden sind, die ausgrenzenden sowie diskriminierenden Strukturen und Narrativen entgegenwirken und sich für eine solidarische und nachhaltige Lebensweise einsetzen. Ihnen möchten wir an dieser Stelle danken und zukünftig gerne enger zusammenarbeiten.

Im Auftrag des Studierendenrats

Pablo Krämer, Pascal Pastoor, Martin Schmidt und Kristina Worch
(Vorstand des StuRa)

1: Immer wieder wird die Frage in den Raum geworfen, ob sich die gewählten Gremien der verfassten Studierendenschaft überhaupt zu allgemeinpolitischen Themen positionieren dürfen. Nach §80 des Thüringer Hochschulgesetzes gehört es zu den Aufgaben der Studierendenschaft ihre “hochschulpolitischen”, “fachlichen, sozialen und kulturellen Belange” wahrzunehmen. In Zusammenhang mit Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes, welcher die Freiheit von „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre“ garantiert, wird deutlich, dass es unsere Aufgabe ist, sich gegen eine Politik zu positionieren, die Wissenschaft und Lehre einer Agenda nach gestalten möchte, bei der Klimaleugnung ganz oben steht und die Demokratieforschung sowie Gender-Studies eingeschränkt oder ganz abgeschafft würden (Wahlprogramm der AfD 2019, S.62-70 und S. 25-36). Weiterhin obliegt der Studierendenschaft nach §80 mit der “Förderung der Integration ausländischer Studierender” sowie der “Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen” eine Aufgabe, die antipluralistische und ethnozentristische Haltungen grundsätzlich ablehnen muss. Es ist außerdem Aufgabe der Studierendenschaft an der “Förderung der politischen Bildung” (§80) und einem damit verbundenen “staatsbürgerliche[n] Verantwortungsbewusstsein […]” (ebd.) mitzuwirken. Dieses beinhaltet Würde und Gerechtigkeit für alle Menschen und macht es – abgesehen von dem eigenen Wissen und Gewissen – nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes dringend nötig, “Widerstand” gegen faschistoiden und technokratischen Antipluralismus zu leisten. Widerstand gegen einen Antipluralismus, der ethnozentrische Haltungen sowie neoliberale Ausbeutung relativiert und Demokratie zu einem Machtspiel pervertiert.